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A-6: Mehr Akzeptanz für Erneuerbare Energien und mehr BürgerInnenteilhabe an der Energiewende in Sachsen-Anhalt schaffen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:01. Ordentlicher Landesdelegiertenrat 2020
Tagesordnungspunkt:5. Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:Dorothea Frederking (KV Altmark), Madeleine Linke, Gisela Graf (KV Magdeburg), Martina Hoffmann (KV Saalekreis), Andreas Gernegroß (KV Salzlandkreis), Dr. Reinhild Hugenroth (KV Wittenberg), Wolfgang Aldag (SV Halle (Saale)), Jürgen Grobe (KV Mansfeld-Südharz), Dorothee Berthold (KV Burgenlandkreis)
Status:Angenommen
Eingereicht:05.03.2020, 18:06
Antragshistorie:
Version 1(05.03.2020)
Version 1(11.03.2020)

Antragstext

Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris
noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten müssen wir jetzt sofort
handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig,
dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird.

Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese Akzeptanz zu
erhöhen ist eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen an dem Ertrag
der Anlagen vorzusehen. Wir unterstützen daher die Initiative des MULE eine auch
auf Bundesebene rechtssichere Außenbereichsabgabe einzuführen.

Ein weiterer Baustein für bessere Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort kann
eine unabhängige Beratung der Kommunen, Bürger*innen und Flächenbesitzenden
sein.

Es braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen Aspekten
damit Kommunen und Bürger*innen entweder befähigt werden selber Anlagen zu
betreiben und auch davon zu profitieren oder im Rahmen der Genehmigungsverfahren
die Möglichkeit bekommen vorhandene Konflikte neutral bewerten zu lassen.

Durch die Beratung sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:

  • Begleitung der einzelnen Verfahrensschritte
  • naturschutzrelevanten Fragestellungen
  • Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen oder Kommunen
  • Einbeziehung der verschiedenen Akteure, im Konfliktfall auch die
    Einrichtung von Mediationsverfahren

Die Landesregierung wird gebeten, eine entsprechende Beratungsstruktur bei der
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) einzurichten.. Zudem soll die
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) eine aktive, professionelle,
inputorientierte Akzeptanzkommunikation umsetzen.

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keine

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