| Veranstaltung: | 01. Ordentlicher Landesdelegiertenrat 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Inhaltliche Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenrat |
| Beschlossen am: | 07.03.2020 |
| Eingereicht: | 11.03.2020, 15:33 |
| Antragshistorie: | Version 1(05.03.2020) Version 1(11.03.2020) Version 1 |
Beschluss des LDR vom 07.03.2020
Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris
noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten müssen wir jetzt sofort
handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig,
dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird.
Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese Akzeptanz zu
erhöhen ist eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen an dem Ertrag
der Anlagen vorzusehen. Wir unterstützen daher die Initiative des MULE eine auch
auf Bundesebene rechtssichere Außenbereichsabgabe einzuführen.
Ein weiterer Baustein für bessere Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort kann
eine unabhängige Beratung der Kommunen, Bürger*innen und Flächenbesitzenden
sein.
Es braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen Aspekten
damit Kommunen und Bürger*innen entweder befähigt werden selber Anlagen zu
betreiben und auch davon zu profitieren oder im Rahmen der Genehmigungsverfahren
die Möglichkeit bekommen vorhandene Konflikte neutral bewerten zu lassen.
Durch die Beratung sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:
Die Landesregierung wird gebeten, eine entsprechende Beratungsstruktur bei der
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) einzurichten. Zudem soll die
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) eine aktive, professionelle,
inputorientierte Akzeptanzkommunikation umsetzen.