Beschluss zur Änderung der Erstattungsordnung

Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Im Abschnitt E Absatz „2. Verpflegungsmehraufwendungen“ Buchstabe „a.)
Dienstreisen im Inland der Erstattungsordnung“ wird der Passus:

Verpflegungsmehraufwand
Abwesenheit pauschal
ab 24 Std. 24,-- €
von 8 bis unter 24 Std. 12,-- €

gestrichen und ersetzt durch:

Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils
gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a
Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden.

Im Abschnitt E Absatz „3. Übernachtungskosten“ wird der Passus:

Ist das Frühstück pauschal im Übernachtungspreis enthalten, wird die
Hotelrechnung um 4,80 Euro gekürzt. Für ein Mittag- bzw. Abendessen wird ein
Betrag in Höhe von je 9,60 Euro abgezogen.

gestrichen und ersetzt durch:

Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder
anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit
Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen.
Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

1. für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale

2. für ein Mittagessen 40% der Ganztagespauschale

3. für ein Abendessen 40% der Ganztagespauschale

Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der
Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen
Abzugsbetrag.