Zum Inhalt der Seite

E-1: Antrag zur Änderung der Erstattungsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:01. Ordentlicher Landesdelegiertenrat 2020
Tagesordnungspunkt:6. Änderung der Erstattungsordnung
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.03.2020)
Status:Eingereicht
Eingereicht:04.03.2020, 22:13
Antragshistorie:
Version 1(04.03.2020)
Version 1(11.03.2020)

Antragstext

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Im Abschnitt E Absatz „2. Verpflegungsmehraufwendungen“ Buchstabe „a.)
Dienstreisen im Inland der Erstattungsordnung“ wird der Passus:

Verpflegungsmehraufwand
Abwesenheit pauschal
ab 24 Std. 24,-- €
von 8 bis unter 24 Std. 12,-- €

gestrichen und ersetzt durch:

Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils
gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a
Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden.

Im Abschnitt E Absatz „3. Übernachtungskosten“ wird der Passus:

Ist das Frühstück pauschal im Übernachtungspreis enthalten, wird die
Hotelrechnung um 4,80 Euro gekürzt. Für ein Mittag- bzw. Abendessen wird ein
Betrag in Höhe von je 9,60 Euro abgezogen.

gestrichen und ersetzt durch:

Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder
anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit
Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen.
Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

  1. für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale
  1. für ein Mittagessen 40% der Ganztagespauschale
  1. für ein Abendessen 40% der Ganztagespauschale

Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der
Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen
Abzugsbetrag.

Begründung

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Jahressteuergesetz 2019, die Pauschalbeträge für den Verpflegungsmehraufwand erhöht. Dadurch steigt die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen bei 8-stündiger Abwesenheit von 12 EUR auf *14 EUR* sowie am An- und Abreisetag und bei einer 24-stündiger Abwesenheit von 24 EUR auf *28 EUR*.

Damit ändert sich ebenfalls der Abzug für zur Verfügung gestellte Mahlzeiten, für ein Frühstück von 4,80 EUR auf 5,60 EUR und für Mittagessen und Abendbrot von 9,60 auf 11,20 Euro.

Anwendungszeitraum | Kürzung bis 2019 | Kürzung ab 2020
Frühstück | 4,80 EUR | 5,60 EUR
Mittagessen | 9,60 EUR | 11,20 EUR
Abendessen | 9,60 EUR | 11,20 EUR

Unsere Erstattungsordnung orientiert sich seit jeher an diesen Sätzen, hatte diese aber immer als konkrete Zahlenwerte abgebildet. Was nun eine Überarbeitung erforderlich macht.

Daher schlägt der Landesverband vor, die aktuelle Gesetzeslage für unsere eigenen Regeln zu übernehmen und dies durch die Änderung des Wortlautes der Erstattungsordnung zu vollziehen.

Die Änderung hat zur Folge, dass künftige Änderungen durch das Bundesfinanzministerium in unsere Erstattungsformulare übernommen werden können, ohne dass eine Anpassung der Erstattungsordnung durch einen LDR oder LPT Beschluss bedarf.

In der Sache handelt es sich also nur um eine Anpassung an die geänderte Gesetzeslage, in der Form schlagen wir eine Formulierung vor, die zukünftige Anpassungen erleichtert.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

Kommentare