Flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern – die Zukunft braucht neue Ideen!

Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich
der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.

Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte,
regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und
ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die Versorgung der Menschen im Land auch unter
den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern wollen, brauchen
wir neue Ideen und kluge Antworten auf diese Herausforderung.

Für folgende Vorhaben setzen wir uns deshalb ein:

1. Als Reaktion auf die im Moment krisenhaft erscheinende Situation der
   Krankenhäuser im Land soll die Landesregierung unverzüglich einen
   Klinikgipfel einberufen. Hier sollen alle Akteure – Träger, Kostenträger,
   Patient*innenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, Landkreise, politisch
   Verantwortliche – die aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt
   evaluieren, Sofortmaßnahmen vorschlagen und strategische Vorschläge
   entwickeln.

2. Die 47 heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als
   Standorte für die Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben.
   Sie sichern Erreichbarkeit im ganzen Land.
   
   Bereiche wie allgemeine internistische Behandlung, allgemeine Pädiatrie,
   einfache Notfallversorgung und Geburtshilfe sind für uns als
   Basisversorgung für Alle schnell erreichbar notwendig. Dabei wird nicht
   mehr jedes Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau
   lukrativer Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern
   unrentabel machen. Es ist Aufgabe von Politik dort trotzdem die Versorgung
   zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue Wege zu gehen und in Verhandlung
   mit den Kostenträgern und wo nötig als Modellprojekte neue
   Versorgungsformen zu erproben und zu installieren.
   • Sektorübergreifende Kooperation (ambulant/stationär) kann einerseits
     in kleinen Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, andererseits
     dem ambulanten Facharztmangel sinnvoll etwas entgegen setzen.
   
   
   • Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit
     angestellten Ärzten gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein.
     Dieser Gedanke ist vor allem vor dem Hintergrund des neuen
     Berufsbildes in der Pflege (generalistische Ausbildung)
     zukunftsweisend.
   
   
   • Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche
     sichern. In Kooperation z.B. mit Pflegeeinrichtungen
     (Kurzzeitliegeplätze) wären in einfachen Fällen Verlegungen in
     größere Häuser sogar unnötig. Portalkliniken können ihr Potential
     nur ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den Krankenhäusern
     ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird.
   
   
   • Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für
     eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch
     und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Daher braucht es
     im Land eine zentrale Schnittstelle für die Weiterentwicklung der
     Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Wir wollen die Einrichtung
     einer landesweite Stelle, die Aktivitäten bündelt, Modellprojekte
     anstößt und begleitet und entsprechende technische Kompetenzen
     aufbaut, um Akteure im Feld zu beraten.
   
   
   • Der „Hebammengeleite Kreissaal“ ist ein Modell um Geburtshilfe
     einerseits durch höhere Attraktivität des Hebammenberufes und
     andererseits durch anderen Personaleinsatz zu sichern. Dieses Modell
     soll ausgeweitet werden und flächendeckend zum Einsatz kommen.
   
   
   • Beim Wegfall von Spezialbehandlungsplätzen und notwendigen längeren
     Rettungs- und Transportwege ist regelmäßig eine Anpassung und
     Fortschreibung der Bedarfsplanung im Bereich des luftgebundenen
     Rettungsdienstes notwendig.

3. Das Land Sachsen-Anhalt muss zukünftig seiner Verpflichtung zur
   Investitionsfinanzierung in den Kliniken nachkommen. Auch die jahrelange
   Unterfinanzierung hat zur strukturellen Destabilisierung der Kliniken im
   Land beigetragen. Die Kompensierung aus der Krankenhausfinanzierung der
   Träger wird zukünftig schwerer, da seit Beginn des Jahres die
   Personalmittel, jahrelang geplanter Puffer, nicht mehr pauschal in den
   Abrechnungspauschalen (DRGs) sondern konkret gezahlt werden. Zudem fällt
   es Kliniken zunehmend schwer, Investitionen kreditfinanziert zu
   realisieren.
   
   Zudem fordern wir die Bundesregierung zu einer Reform des Systems der
   Krankenhausfinanzierung auf. Das DRG-System schwächt kleine Standorte mit
   Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und im Zwei-Säulen-Modell
   sind gerade für strukturschwächere Länder notwendige Investitionen schwer
   zu finanzieren.

4. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen
   und leben können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken.
   Das neu geschaffene Beratungsangebot für die Kommunen zur
   Quartiersentwicklung begrüßen wir. Wohnortnahe dezentrale Pflegesettings
   sind mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit
   beugen wir Pflegebedürftigkeit, unnötigen Krankenhausaufenthalten und
   erzwungenen Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach
   Krankenhausaufenthalten zu reduzieren wollen wir die Tagespflege für
   Kliniken öffnen. So kann der Übergang vom Krankenhaus in ein Pflegesetting
   mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung geplant werden.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen solidarisch an der Seite der
   streikenden Beschäftigten bei AMEOS. Wir fordern die Landesregierung auf,
   in jeder geeigneten Form darauf hinzuwirken, dass der Klinikkonzern
   soziale und arbeitsrechtliche Standards einhält.

6. Wir erwarten vom Land Sachsen-Anhalt, dass es alles unternimmt, die
   Landkreise in Wahrnehmung ihrer Aufgabe in der Sicherstellung der
   Gesundheitsversorgung bei Seite zu stehen. Dazu gehört auch, gemeinsam
   Wege zu finden, kommunale Kliniken zu sichern, wo sie in Schieflage
   geraten. Das bedeutet auch, Landkreise bei Überlegungen zur
   Rekommunalisierung von Kliniken zu unterstützen.
   
   Wir stehen zur Trägervielfalt in der Gesundheitsversorgung – Grundprinzip
   muss aber sein, dass kein Geld aus den Kliniken zu anderen Zwecken
   abgeführt wird. Jeder Euro, der aus Land, Bund und den Krankenkassen für
   die Gesundheitsversorgung fließt, muss auch für Gesundheitsversorgung
   ausgegeben werden.
   
   Wir unterstützen Kooperation und Trägerverbünde.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist die Sicherung der medizinischen
Versorgung im gesamten Land eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben
unserer Zeit. Nur mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung bleibt
Sachsen-Anhalt auch im ländlichen Raum lebenswert.