A-3 Ä-1: Verurteilung von LSBTTI*-Diskriminierung in Polen

Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und
Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI*-
„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI*-Personen, Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv
diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen
Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU
Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der
die „unveräußerliche Würde“ jedes Menschen geschützt ist — gedeckt durch die
rechtskonservative PiS-Regierung.

Die Deklarationen sind gespickt mit Formulierungen zur „Widernatürlichkeit“ von
LSBTTI*-Menschen und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten.
Flankiert werden diese Beschlüsse durch verbale Attacken polnischer Bischöfe
gegen Homo- und Transsexuelle. Die sichere und freie Lebensgestaltung von nicht-
heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt ist das nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren Grundrechten
beschnitten werden und sich vor Gewalt fürchten müssen, wie die tätlichen
Angriffe auf Pride-Veranstaltungen im vergangenen Jahr zeigen. Wir sind
solidarisch mit den betroffenen Menschen und stehen an ihrer Seite!

Auch in der Woiwodschaft Masowien, Sachsen-Anhalt Partnerregion, haben
Landkreise und Gemeinden LSBTTI*-feindliche Resolutionen verabschiedet. Im
Austausch mit unseren Partnerregionen, -kreisen und -gemeinden werden wir auf
diese Verstöße hinweisen, unsere Ablehnung der Deklarationen verdeutlichen und
Kontakt zu betroffenen Einrichtungen und Menschen suchen. Hier sind auch die
Kirchen, sowie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten
nach Polen diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und
Minderheitsrechte beizutragen.

Wir werden die Entwicklungen in den Partnerstädten weiter beobachten und den
Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Werten suchen.

In Kommunen, die Partnerschaften zu polnischen Städten unterhalten, in den
solche Deklaration bereits verabschiedet wurden, wollen wir auf einen Brief mit
der Aufforderung zur Widerrufung der Deklaration hinwirken. Auch die Aussetzung
oder Beendigung der Partnerschaft darf kein Tabu sein. Französische Kommunen
haben in dieser Frage gegenüber ihren polnischen Partnern bereits klar Kante
gezeigt.