D-1: Griechenland und Bulgarien brauchen die Unterstützung Europas Solidarität und Humanität jetzt!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen
Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches
Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit
seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die
Europäische Union zu erpressen.

Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen
weiterhin die Unterstützung der EU. Zudem darf die Empörung über die türkische
Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU angesichts der Vertreibung
Hunderttausender in der Region Idlib bislang untätig war.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 7. März 2020:

Wir sind entsetzt über die willentlich neu geschaffenen Notlagen an Europas
Außengrenzen.

Wir verurteilen den Versuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan,
syrische Geflüchtete in der Türkei zum Spielball seiner Auseinandersetzungen mit
der Europäischen Union zu machen.

Wir sehen die Europäische Union in der Pflicht, Griechenland und Bulgarien bei
der Bewältigung der schwierigen Situation finanziell und logistisch mit den
hierfür nötigen Mitteln zu unterstützen. Schutzbedürftige Menschen verdienen
unsere Hilfe, kein Tränengas.

Die Europäische Union, Griechenland und Bulgarien müssen unverzüglich für ein
geordnetes und humanitäres Grenzregime an der EU-Außengrenze sorgen.
Gewalttätige Zurückweisungen (push backs) an Europas Außengrenzen müssen
unverzüglich aufhören.

Wir fordern den schnellen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-
Außengrenzen und eine zügige Registrierung und Verteilung von registrierten und
sicherheitsüberprüften Geflüchteten auf die EU-Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die
vorhandenen Kapazitäten zur Erstaufnahme im Land zu nutzen und der
Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft im Rahmen einer Kontingentlösung zu
signalisieren.

Um die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu beenden, sollen die
bestehenden Möglichkeiten unseres Bundeslandes genutzt werden, um besonders
Frauen, Kinder und andere besonders Schutzbedürftige aus der prekären Situation
zu retten. Das schließt insbesondere Kontingente ein, die die Städte Magdeburg
und Halle sowie ggf. weitere sachsen-anhaltische Kommunen im Rahmen der
Initiative „Sicherer Hafen“ eingeräumt haben.