A-2: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Die Länder Brandenburg und Thüringen haben bereits Paritégesetz beschlossen. Wir können uns auf deren Erfahrungen stützen.
Im letzten Jahrhundert war das heutige Sachsen-Anhalt Vorreiter im Bereich Parité. Im damaligen Freistaat Anhalt konnten Frauen bereits im Dezember 1918 das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Hier konnten Frauen erstmals in der deutschen Geschichte aktiv und passiv das Wahlrecht ausüben. Der damit verbundene Traum, dass Frauen gleichberechtigt an der politischen Macht beteiligt sein werden, erfüllte sich nicht. Heute haben wir im Landtag von Sachsen-Anhalt 21 % Frauenanteil (der geringste in der gesamten Bundesrepublik), im Deutschen Bundestag sind es 30 %. Deshalb braucht es gesetzliche Normierungen.

Für uns Grüne ist seit langem klar, dass wir eine Erhöhung des Frauenanteils nur mittels klarer Regularien erreichen werden. Im aktuellen Koalitionsvertrag findet sich dazu folgender Kompromiss: „Um eine paritätische Besetzung von Kandidierenden-Listen zu erreichen, wollen wir prüfen, ob ein verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale Ebene als auch die Landesebene enthält.“ Die zuständige CDU-Ministerin Keding hat diesen Prüfauftrag entgegen unseres erklärten Willens nicht adäquat umgesetzt. Sie hat kein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Als Minimalvariante fand im Dezember 2019 ein Expertenhearing statt.

Selbst dieses Hearing bestätigte alle in dieser Legislatur gewonnen Erkenntnisse. Es gibt gleichermaßen Pro- wie Contra-Argumente. Es gibt juristische Schulen, die das Selbstorganisationsrecht der Parteien oder die Wahlfreiheit höher werten als den grundgesetzlich normierten Auftrag zur Herstellung von tatsächlicher Gleichstellung nach Art.3 Absatz 2 Grundgesetz (respektive Landesverfassung Artikel 7 Absatz 2). Und umgekehrt! Im Ergebnis ist es eine politische Entscheidung, ob man Paritéregelungen für geboten hält oder nicht.
Selbstverständlich sind die in Thüringen und Brandenburg zu erwartenden Urteile der Landesverfassungsgerichte zu dortigen Parité-Gesetzen zu berücksichtigen, um kein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.

Wir GRÜNE sprechen uns dafür aus, das Gleichstellungsgebot weit auszulegen. Es ist an der Zeit, nicht nur Chancengleichheit herzustellen. Was zählt, sind konkrete und sichtbare Ergebnisse.
Nach Jahrzehnten frauenpolitischer Arbeit haben wir genug von Absichtserklärungen, freiwilligen Selbstverpflichtungen oder anderer Gleichstellungslyrik. All das haben wir zuhauf. Dennoch stoßen Frauen immer wieder an die berühmt-berüchtigte gläserne Decke. Wir sagen: Es reicht! Parité jetzt!