Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Im Abschnitt E Absatz „2. Verpflegungsmehraufwendungen“ Buchstabe „a.) Dienstreisen im Inland der Erstattungsordnung“ wird der Passus:

Verpflegungsmehraufwand
Abwesenheit pauschal
ab 24 Std. 24,-- €
von 8 bis unter 24 Std. 12,-- €

gestrichen und ersetzt durch:

Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden.

Im Abschnitt E Absatz „3. Übernachtungskosten“ wird der Passus:

Ist das Frühstück pauschal im Übernachtungspreis enthalten, wird die Hotelrechnung um 4,80 Euro gekürzt. Für ein Mittag- bzw. Abendessen wird ein Betrag in Höhe von je 9,60 Euro abgezogen.

gestrichen und ersetzt durch:

Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen. Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

1. für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale

2. für ein Mittagessen 40% der Ganztagespauschale

3. für ein Abendessen 40% der Ganztagespauschale

Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen Abzugsbetrag.

Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird.

Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese Akzeptanz zu erhöhen ist eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen an dem Ertrag der Anlagen vorzusehen. Wir unterstützen daher die Initiative des MULE eine auch auf Bundesebene rechtssichere Außenbereichsabgabe einzuführen.

Ein weiterer Baustein für bessere Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort kann eine unabhängige Beratung der Kommunen, Bürger*innen und Flächenbesitzenden sein.

Es braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen Aspekten damit Kommunen und Bürger*innen entweder befähigt werden selber Anlagen zu betreiben und auch davon zu profitieren oder im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Möglichkeit bekommen vorhandene Konflikte neutral bewerten zu lassen.

Durch die Beratung sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:

• Begleitung der einzelnen Verfahrensschritte

• naturschutzrelevanten Fragestellungen

• Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen oder Kommunen

• Einbeziehung der verschiedenen Akteure, im Konfliktfall auch die Einrichtung von Mediationsverfahren

Die Landesregierung wird gebeten, eine entsprechende Beratungsstruktur bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) einzurichten. Zudem soll die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) eine aktive, professionelle, inputorientierte Akzeptanzkommunikation umsetzen.

Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt. Er stabilisiert das regionale Klima, bindet CO2, bildet Sauerstoff, reinigt und kühlt die Luft. Er dient der menschlichen Erholung und der Holz-gewinnung. Er hat eine zentrale Stellung im Wasserhaushalt (Reinigung, Zurückhaltung, Begünsti-gung von Niederschlägen durch Abkühlung der Erdoberfläche) und ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Bei fortdauerndem Scheitern der globalen Klimaschutzbemühungen sind Erhal-tung und Ausbau von Waldflächen ein sicheres, natürliches, und kostengünstiges Mittel, um unsere Region zu stabilisieren. Denn der Wald ist bis zu einem gewissen Grad in der Lage, lokal die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Stürme, die sehr trockenen Jahre 2018 und 2019, Insekten und zahlreiche Komplexerkrankungen haben auch als Folgen der menschengemachten Klimakrise enorme Schäden an den Waldflächen in Sachsen-Anhalt verursacht und die Krise des Waldes ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Darüber hinaus haben waldbauliche Leitbilder der Vergangenheit, die teilweise auch heute noch angewendet werden, massiv zu Instabilität und Verletzbarkeit der Wälder beigetragen.

Das ganze Ausmaß der Katastrophe lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Doch klar ist, dass jetzt Maßnahmen getroffen werden müssen, um naturnahe und klimastabile Wälder aufzubauen, die auch ihren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.

Der LDR möge folgende Handlungsfelder zur weiteren Ausarbeitung auf den verschiedenen Partei-ebenen und als prioritäre Aufgaben unserer Waldpolitik im MULE beschließen:

1. Naturnahen Waldbau konsequent durchsetzen - der Umbau von Monokulturen zu naturna-hen Mischwäldern ist deutlich zu forcieren und mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

2. Zur Bereitstellung von gebietsheimischem Saatgut sind die Sicherung der Quellen und die Vermehrung zu gewährleisten.

3. Forschungen zu naturnahen Waldbaumethoden und zur Klimaanpassung gebietsheimischer Arten ist zu intensivieren

4. Mehr Wildnis im Wald zulassen. Wir fordern die Stillegung von mindestens 10 % des öffentlichen Waldes.

5. Der Schutz von FFH-Waldlebensraumtypen, die Nationalparkkonzeption sowie die Manage-mentpläne zum Schutz und für die Entwicklung der Waldlebebensraumtypen sind konsequent umzusetzen

6. Für Wälder in Natura 2000 – Gebieten ist die Einbringung nicht-einheimischer Baumarten zu untersagen.

7. Konsequenter Schutz des Waldbodens als wichtige Komponente des Ökosystems sowie als Kohlenstoff- und Wasserspeicher.

8. Die Entwicklung von naturnahen, funktionalen Waldrändern ist zu forcieren. Dazu sind die Förderprogramme zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die Fördergelder sind hier, wie im ganzen Themenbereich an ökologische Kriterien zu binden.

9. Gleichrangige Berücksichtigung der verschiedenen Funktionen des Waldes (Artenschutzfunk-tion, Klimafunktion, Erholungsfunktion, Trinkwassererzeugung, CO2 und Wasserspeicher, Bodenschutz, Holzproduktion). Die Holznutzung darf die anderen Funktionen nicht in Frage stellen.

10. Holz nachhaltig nutzen, die stoffliche Nutzung muss im Vordergrund stehen (Kaskadennutzung)

11. Als eine der zu etablierenden Natura 2000 Stationen ist ein Kompetenzzentrum für Wald- und Klimaschutz einzurichten.

12. Paradigmenwechsel im Wassermanagement unverzüglich einleiten – weg vom Entwässe-rungsmangement, hin zum Retentionsmanagment. Hierfür ist das Wassergesetz entsprechend anzupassen.

Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.

Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die Versorgung der Menschen im Land auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern wollen, brauchen wir neue Ideen und kluge Antworten auf diese Herausforderung.

Für folgende Vorhaben setzen wir uns deshalb ein:

1. Als Reaktion auf die im Moment krisenhaft erscheinende Situation der Krankenhäuser im Land soll die Landesregierung unverzüglich einen Klinikgipfel einberufen. Hier sollen alle Akteure – Träger, Kostenträger, Patient*innenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, Landkreise, politisch Verantwortliche – die aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt evaluieren, Sofortmaßnahmen vorschlagen und strategische Vorschläge entwickeln.

2. Die 47 heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als Standorte für die Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben. Sie sichern Erreichbarkeit im ganzen Land.
   
   Bereiche wie allgemeine internistische Behandlung, allgemeine Pädiatrie, einfache Notfallversorgung und Geburtshilfe sind für uns als Basisversorgung für Alle schnell erreichbar notwendig. Dabei wird nicht mehr jedes Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau lukrativer Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern unrentabel machen. Es ist Aufgabe von Politik dort trotzdem die Versorgung zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue Wege zu gehen und in Verhandlung mit den Kostenträgern und wo nötig als Modellprojekte neue Versorgungsformen zu erproben und zu installieren.
   • Sektorübergreifende Kooperation (ambulant/stationär) kann einerseits in kleinen Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, andererseits dem ambulanten Facharztmangel sinnvoll etwas entgegen setzen.
   • Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit angestellten Ärzten gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein. Dieser Gedanke ist vor allem vor dem Hintergrund des neuen Berufsbildes in der Pflege (generalistische Ausbildung) zukunftsweisend.
   • Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche sichern. In Kooperation z.B. mit Pflegeeinrichtungen (Kurzzeitliegeplätze) wären in einfachen Fällen Verlegungen in größere Häuser sogar unnötig. Portalkliniken können ihr Potential nur ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den Krankenhäusern ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird.
   • Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Daher braucht es im Land eine zentrale Schnittstelle für die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Wir wollen die Einrichtung einer landesweite Stelle, die Aktivitäten bündelt, Modellprojekte anstößt und begleitet und entsprechende technische Kompetenzen aufbaut, um Akteure im Feld zu beraten.
   • Der „Hebammengeleite Kreissaal“ ist ein Modell um Geburtshilfe einerseits durch höhere Attraktivität des Hebammenberufes und andererseits durch anderen Personaleinsatz zu sichern. Dieses Modell soll ausgeweitet werden und flächendeckend zum Einsatz kommen.
   • Beim Wegfall von Spezialbehandlungsplätzen und notwendigen längeren Rettungs- und Transportwege ist regelmäßig eine Anpassung und Fortschreibung der Bedarfsplanung im Bereich des luftgebundenen Rettungsdienstes notwendig.

3. Das Land Sachsen-Anhalt muss zukünftig seiner Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung in den Kliniken nachkommen. Auch die jahrelange Unterfinanzierung hat zur strukturellen Destabilisierung der Kliniken im Land beigetragen. Die Kompensierung aus der Krankenhausfinanzierung der Träger wird zukünftig schwerer, da seit Beginn des Jahres die Personalmittel, jahrelang geplanter Puffer, nicht mehr pauschal in den Abrechnungspauschalen (DRGs) sondern konkret gezahlt werden. Zudem fällt es Kliniken zunehmend schwer, Investitionen kreditfinanziert zu realisieren.
   
   Zudem fordern wir die Bundesregierung zu einer Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung auf. Das DRG-System schwächt kleine Standorte mit Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und im Zwei-Säulen-Modell sind gerade für strukturschwächere Länder notwendige Investitionen schwer zu finanzieren.

4. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen und leben können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken. Das neu geschaffene Beratungsangebot für die Kommunen zur Quartiersentwicklung begrüßen wir. Wohnortnahe dezentrale Pflegesettings sind mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit beugen wir Pflegebedürftigkeit, unnötigen Krankenhausaufenthalten und erzwungenen Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach Krankenhausaufenthalten zu reduzieren wollen wir die Tagespflege für Kliniken öffnen. So kann der Übergang vom Krankenhaus in ein Pflegesetting mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung geplant werden.

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten bei AMEOS. Wir fordern die Landesregierung auf, in jeder geeigneten Form darauf hinzuwirken, dass der Klinikkonzern soziale und arbeitsrechtliche Standards einhält.

6. Wir erwarten vom Land Sachsen-Anhalt, dass es alles unternimmt, die Landkreise in Wahrnehmung ihrer Aufgabe in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei Seite zu stehen. Dazu gehört auch, gemeinsam Wege zu finden, kommunale Kliniken zu sichern, wo sie in Schieflage geraten. Das bedeutet auch, Landkreise bei Überlegungen zur Rekommunalisierung von Kliniken zu unterstützen.
   
   Wir stehen zur Trägervielfalt in der Gesundheitsversorgung – Grundprinzip muss aber sein, dass kein Geld aus den Kliniken zu anderen Zwecken abgeführt wird. Jeder Euro, der aus Land, Bund und den Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung fließt, muss auch für Gesundheitsversorgung ausgegeben werden.
   
   Wir unterstützen Kooperation und Trägerverbünde.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im gesamten Land eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Nur mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung bleibt Sachsen-Anhalt auch im ländlichen Raum lebenswert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen.

Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Unterstützung der EU. Zudem darf die Empörung über die türkische Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU angesichts der Vertreibung Hunderttausender in der Region Idlib bislang untätig war.

Vor diesem Hintergrund hat der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 7. März 2020 beschlossen:

Wir sind entsetzt über die willentlich neu geschaffenen Notlagen an Europas Außengrenzen.

Wir verurteilen den Versuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, syrische Geflüchtete in der Türkei zum Spielball seiner Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union zu machen.

Wir sehen die Europäische Union in der Pflicht, Griechenland und Bulgarien bei der Bewältigung der schwierigen Situation finanziell und logistisch mit den hierfür nötigen Mitteln zu unterstützen. Schutzbedürftige Menschen verdienen unsere Hilfe, kein Tränengas.

Die Europäische Union, Griechenland und Bulgarien müssen unverzüglich für ein geordnetes und humanitäres Grenzregime an der EU-Außengrenze sorgen. Gewalttätige Zurückweisungen (push backs) an Europas Außengrenzen müssen unverzüglich aufhören.

Wir fordern den schnellen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen und eine zügige Registrierung und Verteilung von registrierten und sicherheitsüberprüften Geflüchteten auf die EU-Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die vorhandenen Kapazitäten zur Erstaufnahme im Land zu nutzen und der Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft im Rahmen einer Kontingentlösung zu signalisieren.

Um die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu beenden, sollen die bestehenden Möglichkeiten unseres Bundeslandes genutzt werden, um besonders Frauen, Kinder und andere besonders Schutzbedürftige aus der prekären Situation zu retten. Das schließt insbesondere Kontingente ein, die die Städte Magdeburg und Halle sowie ggf. weitere sachsen-anhaltische Kommunen im Rahmen der Initiative „Sicherer Hafen“ eingeräumt haben.

Beschluss des LDR am 07.03.2020:

1. Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen.
2. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmen oder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern.

Beschluss des LDR vom 07.03.2020:

Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI*-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI*-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der die „unveräußerliche Würde“ jedes Menschen geschützt ist — gedeckt durch die rechtskonservative PiS-Regierung.

Die Deklarationen sind gespickt mit Formulierungen zur „Widernatürlichkeit“ von LSBTTI*-Menschen und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten. Flankiert werden diese Beschlüsse durch verbale Attacken polnischer Bischöfe gegen Homo- und Transsexuelle. Die sichere und freie Lebensgestaltung von nicht-heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist das nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden und sich vor Gewalt fürchten müssen, wie die tätlichen Angriffe auf Pride-Veranstaltungen im vergangenen Jahr zeigen. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Menschen und stehen an ihrer Seite!

Auch in der Woiwodschaft Masowien, Sachsen-Anhalt Partnerregion, haben Landkreise und Gemeinden LSBTTI*-feindliche Resolutionen verabschiedet. Im Austausch mit unseren Partnerregionen, -kreisen und -gemeinden werden wir auf diese Verstöße hinweisen, unsere Ablehnung der Deklarationen verdeutlichen und Kontakt zu betroffenen Einrichtungen und Menschen suchen. Hier sind auch die Kirchen, sowie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten nach Polen diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen.

Wir werden die Entwicklungen in den Partnerstädten weiter beobachten und den Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Werten suchen.

In Kommunen, die Partnerschaften zu polnischen Städten unterhalten, in den solche Deklaration bereits verabschiedet wurden, wollen wir auf einen Brief mit der Aufforderung zur Widerrufung der Deklaration hinwirken.

Beschluss des LDR vom 07.03.2020:

Eine nächste Landesregierung unter bündnisgrüner Mitwirkung verabschiedet ein Paritégesetz für die Landesebene in Sachsen-Anhalt. Die erwartete höchstrichterliche Rechtsprechung aus den anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren in Brandenburg und Thüringen findet dabei Berücksichtigung.

Das zu beschließende Paritégesetz beinhaltet zwingend geschlechterparitätisch aufzustellende Wahllisten. Die Wahlkreise werden so gefasst, dass jeweils geschlechterparitätische Duos aufgestellt werden, sich aber insgesamt die Zahl der Abgeordneten nicht erhöht. Regelungen für das dritte Geschlecht sind zu finden.

Beschluss des LDR vom 07.03.2020

Der Landtagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an:

• die Landesvorsitzende

• der Landesvorsitzende

• die Landesschatzmeisterin

• die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion

• die bündnisgrüne Ministerin

• die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete
  

• die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Landtag

• der Landesgeschäftsführer

• ggf. der*die Wahlkampfmanager*in

Der Bundestagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an:

• die Landesvorsitzende

• der Landesvorsitzende

• die Landesschatzmeisterin

• die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag

• der Landesgeschäftsführer

Ohne Stimmrecht können jeweils weitere Mitglieder und Personen mit Wahlkampferfahrung oder -funktionen zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

Das Wahlkampfteam hat die Aufgabe, den Landtags- und Bundestagswahlkampf strategisch und organisatorisch vorzubereiten und dessen erfolgreiche Durchführung sicherzustellen. Es fällt seine Entscheidungen im programmatisch und finanziell vorgegebenen Rahmen.

Die satzungsgemäßen Rechte und Pflichten der Organe des Landesverbandes bleiben von dieser Entscheidung unberührt.

Wir stehen vor enormen Herausforderungen um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris noch zu erreichen. Um die Lebensgrundlagen zu retten müssen wir jetzt sofort handeln und können uns keinen Zeitverzug erlauben. Es ist zwingend notwendig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt wird.

Neben der Flächenbereitstellung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist gerade die Akzeptanz von Windkraftanlagen ein Problem. Um diese Akzeptanz zu erhöhen ist eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen an dem Ertrag der Anlagen vorzusehen. Wir unterstützen daher die Initiative des MULE eine auch auf Bundesebene rechtssichere Außenbereichsabgabe einzuführen.

Ein weiterer Baustein für bessere Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort kann eine unabhängige Beratung der Kommunen, Bürger*innen und Flächenbesitzenden sein.

Es braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen Aspekten damit Kommunen und Bürger*innen entweder befähigt werden selber Anlagen zu betreiben und auch davon zu profitieren oder im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Möglichkeit bekommen vorhandene Konflikte neutral bewerten zu lassen.

Durch die Beratung sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:

• Begleitung der einzelnen Verfahrensschritte

• naturschutzrelevanten Fragestellungen

• Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen oder Kommunen

• Einbeziehung der verschiedenen Akteure, im Konfliktfall auch die Einrichtung von Mediationsverfahren

Die Landesregierung wird gebeten, eine entsprechende Beratungsstruktur bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) einzurichten.. Zudem soll die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) eine aktive, professionelle, inputorientierte Akzeptanzkommunikation umsetzen.

Der Wald erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt. Er stabilisiert das regionale Klima, bindet CO2, bildet Sauerstoff, reinigt und kühlt die Luft. Er dient der menschlichen Erholung und der Holz-gewinnung. Er hat eine zentrale Stellung im Wasserhaushalt (Reinigung, Zurückhaltung, Begünsti-gung von Niederschlägen durch Abkühlung der Erdoberfläche) und ist Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Bei fortdauerndem Scheitern der globalen Klimaschutzbemühungen sind Erhal-tung und Ausbau von Waldflächen ein sicheres, natürliches, und kostengünstiges Mittel, um unsere Region zu stabilisieren. Denn der Wald ist bis zu einem gewissen Grad in der Lage, lokal die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Stürme, die sehr trockenen Jahre 2018 und 2019, Insekten und zahlreiche Komplexerkrankungen haben auch als Folgen der menschengemachten Klimakrise enorme Schäden an den Waldflächen in Sachsen-Anhalt verursacht und die Krise des Waldes ins öffentliche Bewusstsein gerückt Da sich diese Entwicklung zwar nicht aus-schließlich aber vorherrschend in Forstplantagen (Monokulturen) zeigt, kann die aktuelle Krise im Wesentlichen auf eine verfehlte Waldbewirtschaftung in den letzten Jahrzehnten zurückgeführt werden.

Das ganze Ausmaß der Katastrophe lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Doch klar ist, dass jetzt Maßnahmen getroffen werden müssen, um naturnahe und klimastabile Wälder aufzubauen, die auch ihren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.

Der LDR möge folgende Handlungsfelder zur weiteren Ausarbeitung auf den verschiedenen Partei-ebenen und als prioritäre Aufgaben unserer Waldpolitik im MULE beschließen:

1. Naturnahen Waldbau konsequent durchsetzen - der Umbau von Monokulturen zu naturna-hen Mischwäldern ist deutlich zu forcieren und mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

2. Zur Bereitstellung von gebietsheimischem Saatgut sind die Sicherung der Quellen und die Vermehrung zu gewährleisten.

3. Forschungen zu naturnahen Waldbaumethoden und zur Klimaanpassung gebietsheimischer Arten ist zu intensivieren

4. Mehr Wildnis im Wald zulassen

5. Der Schutz von FFH-Waldlebensraumtypen, die Nationalparkkonzeption sowie die Manage-mentpläne zum Schutz und für die Entwicklung der Waldlebebensraumtypen sind konsequent umzusetzen

6. Für Wälder in öffentlicher Hand sowie in Natura 2000 – Gebieten ist die Einbringung nicht-einheimischer Baumarten zu untersagen.

7. Konsequenter Schutz des Waldbodens als Kohlenstoff- und Wasserspeicher.

8. Die Entwicklung von naturnahen, funktionalen Waldrändern ist zu forcieren. Dazu sind die Förderprogramme zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die Fördergelder sind hier, wie im ganzen Themenbereich an ökologische Kriterien zu binden.

9. Gleichrangige Berücksichtigung der verschiedenen Funktionen des Waldes (Artenschutzfunk-tion, Klimafunktion, Erholungsfunktion, Trinkwassererzeugung, CO2 und Wasserspeicher, Bodenschutz, Holzproduktion). Die Holznutzung darf die anderen Funktionen nicht in Frage stellen.

10. Holz nachhaltig nutzen, die stoffliche Nutzung muss im Vordergrund stehen (Kaskadennut-zung)

11. Als eine der zu etablierenden Natura 2000 Stationen ist ein Kompetenzzentrum für Wald- und Klimaschutz einzurichten.

12. Paradigmenwechsel im Wassermanagement unverzüglich einleiten – weg vom Entwässe-rungsmangement, hin zum Retentionsmanagment. Hierfür ist das Wassergesetz entsprechend anzupassen.

Innerhalb eines Jahres wurden in Polen 87 Zonen (Regionen, Landkreise und Gemeinden) deklariert, die sich als frei von LSBTTI* oder frei von LSBTTI*-„Ideologie“ bezeichnen. Dadurch werden LSBTTI*-Personen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen, aktiv diskriminiert, ausgegrenzt und eingeschüchtert. Die polnischen Gebietskörperschaften verstoßen aus unserer Sicht gegen die EU Antidiskriminierungsrichtlinie, aber auch gegen die polnische Verfassung, in der die „unveräußerliche Würde“ jedes Menschen geschützt ist — gedeckt durch die rechtskonservative PiS-Regierung.

Die Deklarationen sind gespickt mit Formulierungen zur „Widernatürlichkeit“ von LSBTTI*-Menschen und einem vermeintlichen Widerspruch zu christlichen Werten. Flankiert werden diese Beschlüsse durch verbale Attacken polnischer Bischöfe gegen Homo- und Transsexuelle. Die sichere und freie Lebensgestaltung von nicht-heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist das nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden und sich vor Gewalt fürchten müssen, wie die tätlichen Angriffe auf Pride-Veranstaltungen im vergangenen Jahr zeigen. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Menschen und stehen an ihrer Seite!

Auch in der Woiwodschaft Masowien, Sachsen-Anhalt Partnerregion, haben Landkreise und Gemeinden LSBTTI*-feindliche Resolutionen verabschiedet. Im Austausch mit unseren Partnerregionen, -kreisen und -gemeinden werden wir auf diese Verstöße hinweisen, unsere Ablehnung der Deklarationen verdeutlichen und Kontakt zu betroffenen Einrichtungen und Menschen suchen. Hier sind auch die Kirchen, sowie alle zivilgesellschaftlichen Akteure gefragt, in ihren Kontakten nach Polen diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen.

Wir werden die Entwicklungen in den Partnerstädten weiter beobachten und den Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Werten suchen.

In Kommunen, die Partnerschaften zu polnischen Städten unterhalten, in den solche Deklaration bereits verabschiedet wurden, wollen wir auf einen Brief mit der Aufforderung zur Widerrufung der Deklaration hinwirken. Auch die Aussetzung oder Beendigung der Partnerschaft darf kein Tabu sein. Französische Kommunen haben in dieser Frage gegenüber ihren polnischen Partnern bereits klar Kante gezeigt.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Der Landtagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an:

• die Landesvorsitzende

• der Landesvorsitzende

• die Landesschatzmeisterin

• die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion

• die bündnisgrüne Ministerin

• die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete

• der Landesgeschäftsführer

• ggf. der*die Wahlkampfmanager*in

Der Bundestagswahlkampf 2021 wird auf der Landesverbandsebene von einem Wahlkampfteam geleitet. Diesem gehören mit Stimmrecht an:

• die Landesvorsitzende

• der Landesvorsitzende

• die Landesschatzmeisterin

• die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag

• der Landesgeschäftsführer

Ohne Stimmrecht können jeweils weitere Mitglieder und Personen mit Wahlkampferfahrung oder -funktionen zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

Das Wahlkampfteam hat die Aufgabe, den Landtags- und Bundestagswahlkampf strategisch und organisatorisch vorzubereiten und dessen erfolgreiche Durchführung sicherzustellen. Es fällt seine Entscheidungen im programmatisch und finanziell vorgegebenen Rahmen.

Die satzungsgemäßen Rechte und Pflichten der Organe des Landesverbandes bleiben von dieser Entscheidung unberührt.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Im Abschnitt E Absatz „2. Verpflegungsmehraufwendungen“ Buchstabe „a.) Dienstreisen im Inland der Erstattungsordnung“ wird der Passus:

Verpflegungsmehraufwand
Abwesenheit pauschal
ab 24 Std. 24,-- €
von 8 bis unter 24 Std. 12,-- €

gestrichen und ersetzt durch:

Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden.

Im Abschnitt E Absatz „3. Übernachtungskosten“ wird der Passus:

Ist das Frühstück pauschal im Übernachtungspreis enthalten, wird die Hotelrechnung um 4,80 Euro gekürzt. Für ein Mittag- bzw. Abendessen wird ein Betrag in Höhe von je 9,60 Euro abgezogen.

gestrichen und ersetzt durch:

Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen. Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

1. für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale

2. für ein Mittagessen 40% der Ganztagespauschale

3. für ein Abendessen 40% der Ganztagespauschale

Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen Abzugsbetrag.

Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe.

Wir erleben im Moment in Sachsen-Anhalt große Sorge um die Hausarztdichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar – wenn wir die Versorgung der Menschen im Land auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern wollen, brauchen wir neue Ideen und kluge Antworten auf diese Herausforderung.

Für folgende Vorhaben setzen wir uns deshalb ein:

1. Als Reaktion auf die im Moment krisenhaft erscheinende Situation der Krankenhäuser im Land soll die Landesregierung unverzüglich einen Klinikgipfel einberufen. Hier sollen alle Akteure – Träger, Kostenträger, Patient*innenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, Landkreise, politisch Verantwortliche – die aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt evaluieren, Sofortmaßnahmen vorschlagen und strategische Vorschläge entwickeln.
   

2. Die 47 heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als Standorte für die Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben. Sie sichern Erreichbarkeit im ganzen Land.
   
   Bereiche wie allgemeine internistische Behandlung, allgemeine Pädiatrie, einfache Notfallversorgung und Geburtshilfe sind für uns als Basisversorgung für Alle schnell erreichbar notwendig. Dabei wird nicht mehr jedes Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau lukrativer Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern unrentabel machen. Es ist Aufgabe von Politik dort trotzdem die Versorgung zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue Wege zu gehen und in Verhandlung mit den Kostenträgern und wo nötig als Modellprojekte neue Versorgungsformen zu erproben und zu installieren.
   • Sektorübergreifende Kooperation (ambulant/stationär) kann einerseits in kleinen Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, andererseits dem ambulanten Facharztmangel sinnvoll etwas entgegen setzen.
   • Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit angestellten Ärzten gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein. Dieser Gedanke ist vor allem vor dem Hintergrund des neuen Berufsbildes in der Pflege (generalistische Ausbildung) zukunftsweisend.
   • Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche sichern. In Kooperation z.B. mit Pflegeeinrichtungen (Kurzzeitliegeplätze) wären in einfachen Fällen Verlegungen in größere Häuser sogar unnötig. Portalkliniken können ihr Potential nur ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den Krankenhäusern ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird.
   • Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Daher braucht es im Land eine zentrale Schnittstelle für die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Wir wollen die Einrichtung einer landesweite Stelle, die Aktivitäten bündelt, Modellprojekte anstößt und begleitet und entsprechende technische Kompetenzen aufbaut, um Akteure im Feld zu beraten.
   • Der „Hebammengeleite Kreissaal“ ist ein Modell um Geburtshilfe einerseits durch höhere Attraktivität des Hebammenberufes und andererseits durch anderen Personaleinsatz zu sichern. Dieses Modell soll ausgeweitet werden und flächendeckend zum Einsatz kommen.
   • Beim Wegfall von Spezialbehandlungsplätzen und notwendigen längeren Rettungs- und Transportwege ist regelmäßig eine Anpassung und Fortschreibung der Bedarfsplanung im Bereich des luftgebundenen Rettungsdienstes notwendig.
     

3. Das Land Sachsen-Anhalt muss zukünftig seiner Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung in den Kliniken nachkommen. Auch die jahrelange Unterfinanzierung hat zur strukturellen Destabilisierung der Kliniken im Land beigetragen. Die Kompensierung aus der Krankenhausfinanzierung der Träger wird zukünftig schwerer, da seit Beginn des Jahres die Personalmittel, jahrelang geplanter Puffer, nicht mehr pauschal in den Abrechnungspauschalen (DRGs) sondern konkret gezahlt werden. Zudem fällt es Kliniken zunehmend schwer, Investitionen kreditfinanziert zu realisieren.
   
   Zudem fordern wir die Bundesregierung zu einer Reform des Systems der Krankenhausfinanzierung auf. Das DRG-System schwächt kleine Standorte mit Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und im Zwei-Säulen-Modell sind gerade für strukturschwächere Länder notwendige Investitionen schwer zu finanzieren.
   

4. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen und leben können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken. Das neu geschaffene Beratungsangebot für die Kommunen zur Quartiersentwicklung begrüßen wir. Wohnortnahe dezentrale Pflegesettings sind mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit beugen wir Pflegebedürftigkeit, unnötigen Krankenhausaufenthalten und erzwungenen Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach Krankenhausaufenthalten zu reduzieren wollen wir die Tagespflege für Kliniken öffnen. So kann der Übergang vom Krankenhaus in ein Pflegesetting mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung geplant werden.
   

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten bei AMEOS. Wir fordern die Landesregierung auf, in jeder geeigneten Form darauf hinzuwirken, dass der Klinikkonzern soziale und arbeitsrechtliche Standards einhält.
   

6. Wir erwarten vom Land Sachsen-Anhalt, dass es alles unternimmt, die Landkreise in Wahrnehmung ihrer Aufgabe in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei Seite zu stehen. Dazu gehört auch, gemeinsam Wege zu finden, kommunale Kliniken zu sichern, wo sie in Schieflage geraten. Das bedeutet auch, Landkreise bei Überlegungen zur Rekommunalisierung von Kliniken zu unterstützen.
   
   Wir stehen zur Trägervielfalt in der Gesundheitsversorgung – Grundprinzip muss aber sein, dass kein Geld aus den Kliniken zu anderen Zwecken abgeführt wird. Jeder Euro, der aus Land, Bund und den Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung fließt, muss auch für Gesundheitsversorgung ausgegeben werden.
   
   Wir unterstützen Kooperation und Trägerverbünde.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im gesamten Land eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Nur mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung bleibt Sachsen-Anhalt auch im ländlichen Raum lebenswert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit seiner einseitigen Öffnung der türkischen Grenze nach Griechenland und Bulgarien ein zynisches Spiel. Er will mit verzweifelten Menschen Politik machen und unterläuft mit seinem Handeln das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016. Er versucht, die Europäische Union zu erpressen.

Doch so abgekartet sein Vorgehen ist – die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Unterstützung der EU. Zudem darf die Empörung über die türkische Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU angesichts der Vertreibung Hunderttausender in der Region Idlib bislang untätig war.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Landesdelegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am 7. März 2020:

Wir sind entsetzt über die willentlich neu geschaffenen Notlagen an Europas Außengrenzen.

Wir verurteilen den Versuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, syrische Geflüchtete in der Türkei zum Spielball seiner Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union zu machen.

Wir sehen die Europäische Union in der Pflicht, Griechenland und Bulgarien bei der Bewältigung der schwierigen Situation finanziell und logistisch mit den hierfür nötigen Mitteln zu unterstützen. Schutzbedürftige Menschen verdienen unsere Hilfe, kein Tränengas.

Die Europäische Union, Griechenland und Bulgarien müssen unverzüglich für ein geordnetes und humanitäres Grenzregime an der EU-Außengrenze sorgen. Gewalttätige Zurückweisungen (push backs) an Europas Außengrenzen müssen unverzüglich aufhören.

Wir fordern den schnellen Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen und eine zügige Registrierung und Verteilung von registrierten und sicherheitsüberprüften Geflüchteten auf die EU-Länder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die vorhandenen Kapazitäten zur Erstaufnahme im Land zu nutzen und der Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft im Rahmen einer Kontingentlösung zu signalisieren.

Um die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu beenden, sollen die bestehenden Möglichkeiten unseres Bundeslandes genutzt werden, um besonders Frauen, Kinder und andere besonders Schutzbedürftige aus der prekären Situation zu retten. Das schließt insbesondere Kontingente ein, die die Städte Magdeburg und Halle sowie ggf. weitere sachsen-anhaltische Kommunen im Rahmen der Initiative „Sicherer Hafen“ eingeräumt haben.

1. Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungskapazität einrichten, um Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in der Anerkennung von ausländischen Fachkräften aufzubauen.
2. Ausländischen Menschen soll insbesondere dann ein voraussetzungsloser Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis angeboten werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Stelle beispielsweise im Gesundheitswesen annehmen oder sich vorzugswürdig ausbilden lassen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern.

Eine nächste Landesregierung unter bündnisgrüner Mitwirkung verabschiedet ein Paritégesetz für die Landesebene in Sachsen-Anhalt. Die erwartete höchstrichterliche Rechtsprechung aus den anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren in Brandenburg und Thüringen findet dabei Berücksichtigung.

Das zu beschließende Paritégesetz beinhaltet zwingend geschlechterparitätisch aufzustellende Wahllisten. Die Wahlkreise werden so gefasst, dass jeweils geschlechterparitätische Duos aufgestellt werden, sich aber insgesamt die Zahl der Abgeordneten nicht erhöht. Regelungen für das dritte Geschlecht sind zu finden.

Das Justizpersonal in Sachsen-Anhalt muss gestärkt werden.